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13.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

EU hält Armutskurs

Geld aus Wiederaufbaufonds fließt frühestens Mitte des Jahres. Schuldenschnitt für EZB keine Option

Simon Zeise

Die Euro-Krise tritt in der Coronapandemie ungefiltert zutage. Die Kürzungsvorgaben der Währungsunion haben dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten ihr Gesundheits- und Sozialsystem kaputtsparen. Geld aus dem großspurig angekündigten EU-Wiederaufbauplan ist noch nicht geflossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertröstete am Freitag erneut: Das erste Geld könne »Mitte des Jahres« fließen. Der Milliardenfonds sei aber »eine Botschaft der Solidarität und des Vertrauens in der Europäischen Union«.

Davon ist bislang wenig zu spüren. In Italien ist die Regierung zerbrochen, weil die Partei »Italia Viva«, des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi Finanzhilfen aus dem EU-Stabilitätsmechanismus ESM in Anspruch nehmen wollte, für die Brüssel harte Einschnitte im Sozialsystem einfordern könnte. Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wurde am Freitag im italienischen Präsidentenpalast erwartet, um eine Regierung zusammenzubasteln. Die Fraktion der ...

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