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12.02.2021 / Ansichten / Seite 8

Helfen oder im Weg stehen

Linke Regierungspolitik

Daniel Behruzi

»In den Krankenhäusern wollen wir Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig machen.« So steht es im Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm, das die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger und Katja Kipping, zu Wochenbeginn im Berliner Karl-Liebknecht-Haus präsentierten. Das ist kein Satz, zu dem bis zur Verabschiedung des Programms beim Bundesparteitag im Juni größere Kontroversen zu erwarten sind. Eigentlich. Denn wie so manches Mal kollidieren die auf Bundesebene formulierten Ansprüche mit den Realitäten linker Regierungspolitik in Ländern und Kommunen. So hat sich die Gesundheitssenatorin der Linkspartei in Bremen, Claudia Bernhard, hinter den Plan des kommunalen Krankenhausträgers gestellt, binnen vier Jahren 440 Vollzeitstellen zu vernichten.

Wenn vermeintlich »nur« außerhalb der Pflege Arbeitsplätze vernichtet werden, macht dies die Sache nicht besser. Denn, auch das betonen Politiker der Partei zu Recht immer wied...

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