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12.02.2021 / Inland / Seite 4

Rüstungsfirma vor dem Kadi

Illegale Waffenexporte: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Heckler & Koch

Markus Bernhardt

Wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko muss sich die Rüstungsfirma Heckler & Koch vor Gericht verantworten. Konkret wird dem Unternehmen vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 mehr als 4.200 Sturmgewehre, Maschinenpistolen sowie weiteres Zubehör im Wert von insgesamt mehr als vier Millionen Euro in mexikanische »Unruheprovinzen« geliefert zu haben.

Nachdem das Landgericht Stuttgart zwei frühere Mitarbeiter der Waffenschmiede bereits im Februar 2019 wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte, fand das Revisionsverfahren am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaft, das Rüstungsunternehmen selbst und auch die ehemaligen Angestellten Revision gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt, in dem Heckler & Koch zur Zahlung von rund 3,7 Millionen Eur...

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