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12.02.2021 / Titel / Seite 1

AfD bremst für Reiche

Rechtsaußenpartei verlangt im Bundestag Einhaltung der Schuldenbremse. Außer der Linken sind alle Parteien angetan

Arnold Schölzel

Exemplarisches trug sich am Donnerstag im Bundestag zu: Die AfD, die vor allem als Rächerin der Witwen und Waisen des deutschen Mittelstandes auftritt, pries die sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Geldpumpe zur Bereicherung der Reichsten, und beantragte, den Bundeshaushalt 2021 vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. In ihm war die Klausel unter Hinweis auf die Pandemie ausgesetzt worden. Die meisten Fraktionen waren angetan, grundsätzlicher Widerspruch kam allein von der Partei Die Linke.

Den Einstieg in die Plenardebatte lieferte ausgerechnet die von Superreichen aus der Schweiz gesponserte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie phantasierte von einer durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hervorgerufenen Wirtschaftskrise: Die »Kollateralschäden« wüchsen »ins Unermessliche«. Vom Kapital und dessen Krise sprach sie nicht. Der Haushaltspolitiker ihrer Fraktion Peter Boehringer folgte seiner Chefin und behauptete: »...

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