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08.09.2003 / Ansichten / Seite 2

Antikriegsaktionen im Visier der Ankläger: Wie beliebig sind in Frankfurt Gesetzestexte?

Martin Singe arbeitet im Kölner Sekretariat des »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, das während des Irak-Krieges Blockadeaktionen vor Militärstützpunkten organisierte

Interviw: Thomas Klein

F: Sie haben kürzlich darauf hingewiesen, daß es demnächst voraussichtlich zu einer Prozeßlawine wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Irak-Krieg kommt. Um was geht es dabei?

Es geht um die Teilnahme an Sitzblockaden vor der Frankfurter Airbase in diesem Frühjahr. In dieser Sache wird den Teilnehmern eine Ordnungswidrigkeit, einigen auch Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Insgesamt ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sehr widersprüchlich und für uns nicht nachvollziehbar.

So haben zum Beispiel die am Nordtor der Frankfurter Airbase stattgefundenen Blockaden, im Gegensatz zu denen am Haupttor, den Vorwurf der Nötigung zur Folge. Gleichzeitig wird der Deal angeboten, 250 Euro zu zahlen, dann könne eine Einstellung des Verfahrens erfolgen, weil staatlicherseits in diesem Fall kein Verfolgungsbedürfnis mehr bestehe. Die Blockierer des Südtors haben direkt einen Strafbefehl erhalten, auch hier lautet der Vorwurf »N...



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