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09.02.2021 / Inland / Seite 5

Post nicht päppeln

Konkurrenten wollen Absenkung von Briefporto erzwingen. Regierungskoalition plant indes deutlichen Preissprung

Ralf Wurzbacher

Die Konkurrenten der Deutschen Post AG wollen auf EU-Ebene eine Absenkung der Briefpreise in Deutschland erzwingen. Ziel der im Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) organisierten Paketdienste wie UPS, Hermes, DPD und GLS ist es, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Postgesetz herbeizuführen. Das berichtete am Montag die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bestärkt sehen sich die Unternehmen durch zwei Gerichtsurteile, wonach die Portoaufschläge seit 2016 im Rahmen zweier Erhöhungsrunden rechtswidrig erfolgt seien. Die Regierungskoalition will dem Bonner Konzern auf dem Wege einer Gesetzesnovelle dagegen weiter freie Hand beim Abkassieren lassen. Die Zustimmung der Unions- und SPD-Fraktion am Freitag im Bundestag gilt als sicher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich bei seinem Kuschelkurs gegenüber dem indirekt zu einem Fünftel in Bundesbesitz befindlichen gelben Riesen auch nicht durch die heft...

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