Die bayerische Justiz dreht an der Repressionsschraube. Am Dienstag schickte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen linken Aktivisten für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, weil er eine Polizistin bedroht und als »Bullenschlampe« beschimpft haben soll. Ein zweiter Angeklagter erhielt in dem Berufungsverfahren zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 1.500 Euro. Linke Gruppen aus der gesamten BRD solidarisierten sich in den sozialen Netzwerken mit den Angeklagten: Es sei überzogen, dass das Gericht für das »Anschreien von Polizisten« Haftstrafen verhängt habe. Auch die Rote Hilfe und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Urteil.

In dem Verfahren ging es um einen Vorfall von Ende Juni 2019 auf dem Jamnitzerplatz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Der Platz ist im Sommer Treffpunkt junger Leute, was den neu zugezogenen gutsituierten Anwohnern missfällt. Seit Jahren wird der Jamnitzerplatz mit Polizeikontro...