3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 20. September 2021, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
03.02.2021 / Inland / Seite 4

Dämpfer aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar

Kristian Stemmler

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 waren mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aber nur bei rund 30 Prozent. In den Ländern sieht es nicht besser aus. Das Vorhaben, dieses Missverhältnis mit Paritätsgesetzen zu ändern, die ebenso viele Frauen wie Männer auf Landeslisten und in den Wahlkreisen vorschreiben, hat jetzt nach der 2020 erfolgten Erklärung der Nichtigkeit der Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen durch die dortigen Verfassungsgerichte einen weiteren Dämpfer erhalten.

Am Dienstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen bereits am 15. Dezember 2020 gefassten Beschluss des 2. Senats, mit dem dieser eine Wahlprüfungsbeschwerde einer Gruppe von zehn Frauen als unzulässig verwarf. Diese wollten gesetzlich regeln lassen, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Das Gericht argumentierte, die Beschwerdeführerinnen hätten »nicht ...

Artikel-Länge: 4317 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!