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03.02.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Kaum möglich, noch autoritärer zu formulieren«

NRW-Versammlungsgesetz richtet sich gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Gespräch mit Michèle Winkler

Markus Bernhardt

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz verschärft hatte, hat der Landtag in der vergangenen Woche über den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen beraten. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf?

Dieses Gesetz soll das Versammlungsgesetz des Bundes ablösen, das bisher in NRW Anwendung findet. Es wäre kaum möglich gewesen, den Entwurf noch autoritärer und repressiver zu formulieren. Er ist aus einer polizeilichen, nicht aus einer freiheitlichen Logik heraus entstanden. Versammlungen werden als Störungen begriffen, nicht als wichtiges Mittel eines lebendigen, öffentlichen Meinungsaustauschs, das es zu schützen und zu unterstützen gilt.

Aber Landesinnenminister Herbert Reul hat doch betont, dass dieses Gesetz ein Beitrag im Kampf gegen rechts sei. Ist das nicht in Ihrem Sinne?

Das ist ein vorgeschobenes Argument, das die Gemüter beruhigen soll. In der Realität gibt es nur einen ei...

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