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29.01.2021 / Inland / Seite 4

Nur ein erster Schritt

G-20-Gipfel in Hamburg: »Rondenbarg«-Prozess ausgesetzt. Endgültige Einstellung gefordert

Kristian Stemmler

Gute Argumente und andauernde Proteste haben es nicht vermocht, Hamburgs Justiz umzustimmen. Doch nun könnte die Coronapandemie dazu führen, dass das erste der sogenannten Rondenbarg-Verfahren – mit rund 80 Beschuldigten der umfangreichste Komplex der Strafverfolgung nach dem G-20-Gipfel 2017 – eingestellt wird. Die Große Strafkammer 27 des Landgerichts Hamburg entschied am Mittwoch, die am 3. Dezember begonnene Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte abzubrechen. Ihnen wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration während des Gipfels schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die Kammer will den Prozess zu einem späteren Zeitpunkt neu starten. Die Verteidiger der Angeklagten und die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe forderten am Mittwoch, das Verfahren umgehend einzustellen. Auf Anfrage von jW schloss der Sprecher der Hamburger Gerichte, Kai Wantzen, am Donnerstag einen solchen Schritt zumindest nicht aus. Wenn die Verteidigung die Einstellung beantrage, ...

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