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29.01.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Regierungskrise in Nepal

Nach Parlamentsauflösung: Kommunistische Partei schließt Premier Oli aus. Weitere Demonstrationen geplant

Martin Haffke

Die regierende Nepalesische Kommunistische Partei (NCP) hat, angeführt von Rebellenführer Pushpa Kamal Dahal »Prachanda« und dem ehemaligen Premierminister Madhav Kumar Nepal, am Sonntag Regierungschef Sharma Oli aus ihren Reihen ausgeschlossen. Damit ist die NCP in zwei Gruppen gespalten. Die Wahlkommission lehnte es bislang ab, eine der beiden Fraktionen als offizielle Partei anzuerkennen. Entschieden wurde über den Parteiausschluss auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses der von den früheren Premierministern Prachanda und Nepal angeführten Fraktion. Sie hatten von Oli eine Erklärung dafür gefordert, warum er am 20. Dezember das Unterhaus Pratinidhi Sabha durch das Parlament aufgelöst hatte. Der Premier war dem nicht nachgekommen, damit verschärft sich nun die Regierungskrise in dem Himalajastaat.

Ende Dezember hatten die Dahal-Nepal-Fraktion der NCP und die beiden sozialistischen Parteien Kongress und Janata Samajwadi zu Protesten gegen die »verfassun...

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