3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 10. / 11. Juni 2023, Nr. 133
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
28.01.2021 / Inland / Seite 4

Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

»Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen

Markus Bernhardt

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« in den Landtag ein und macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Versammlungsbereich Gebrauch, die den Ländern 2006 vom Bund übertragen worden war.

Offiziell verkauft der Innenminister den Gesetzentwurf als »umfassendes, modernes und rechtssicheres Versammlungsgesetz«, das »zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt«. Zugleich versucht Reul, die geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. »Rechtsextreme Propaganda, die sich am...

Artikel-Länge: 3743 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €