Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« in den Landtag ein und macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Versammlungsbereich Gebrauch, die den Ländern 2006 vom Bund übertragen worden war.

Offiziell verkauft der Innenminister den Gesetzentwurf als »umfassendes, modernes und rechtssicheres Versammlungsgesetz«, das »zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt«. Zugleich versucht Reul, die geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. »Rechtsextreme Propaganda, die sich am...