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23.01.2021 / Inland / Seite 4

Dünne Luft am rechten Rand

AfD klagt gegen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Berliner Kammergericht weist Kalbitz-Eilantrag zurück

Markus Bernhardt

Die AfD gerät zunehmend in Bedrängnis. Einem Bericht zufolge prüft das Bundesinnenministerium im Moment, wie es sich zu einer möglichen Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) positioniert. Wie der Spiegel am Freitag in einer Vorabmeldung berichtete, soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die in dem von ihm geführten Ministerium tätigen Juristen angewiesen haben, sich gemeinsam mit den BfV-Experten nochmals gründlich über das erstellte Gutachten zu beugen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Begründung für die veränderte Einstufung der AfD absolut rechtssicher sei und eine erfolgreiche Klage der Partei im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden könne.

Inzwischen klagt die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das BfV, das seinen Sitz in der Domstadt hat. Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Eine vorläufige Zwischenentsch...

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