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22.01.2021 / Ansichten / Seite 8

Prinzip Anbiederung

Linke Friedenspolitik unter Beschuss. Gastkommentar

Ellen Brombacher

Die heutige Situation, so Matthias Höhn – sicherheitspolitischer Sprecher der Partei – in seinem Anfang der Woche verbreiteten Diskussionspapier, sei kaum vergleichbar »mit 2007, als sich Die Linke gründete, oder mit 2011, als sie ihr bis heute geltendes Programm formulierte«. Mit solch einer Pseudobegründung will er vor dem Wahlparteitag der Linken im ­Juni 2021 jene Positionen in der Partei durchsetzungsfähig machen, die die friedenspolitischen Grundsätze des Parteiprogramms neutralisieren sollen. Es geht um ein die BRD-Staatsräson akzeptierendes Wahlprogramm und letztlich um eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund.

Die Quintessenz des Höhn-Papiers lässt sich so beschreiben: Es gibt keinen Hauptverantwortlichen für die stetig schlechter werdende internationale Lage. Alle sind schuld. Somit, so der Autor, genüge altes Blockdenken schon lange nicht mehr. Es würde höchste Zeit, dass Die Linke Antworten finde, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilde...

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