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21.01.2021 / Inland / Seite 4

Dem Unfug ein Ende setzen

Die Linke: Matthias Höhn schlägt nach Angriff auf friedenspolitische Grundsätze der Partei Ablehnung entgegen

Kristian Stemmler

Gegenwind für Matthias Höhn: Der Versuch des sicherheitspolitischen Sprechers der Linke-Bundestagsfraktion, mit einem Diskussionspapier friedenspolitische Grundsätze der Linken zu schleifen (siehe jW vom Mittwoch), trifft auf energischen Widerstand in der Partei und der Friedensbewegung. Der Kovorsitzende Bernd Riexinger erklärte am Mittwoch gegenüber jW, es gebe für Die Linke »keinen Grund, ihre friedenspolitischen Grundsätze in Frage zu stellen«. In einer Zeit, in der die Bundesregierung die Rüstungsausgaben in die Höhe treibe, müsse die Linke »als Friedens- und Abrüstungspartei klar sein«. Riexinger widersprach Höhn, der in seinem Papier unkritisch die Bezeichnung »Verteidigungsbündnis« übernommen hatte. »Selbstverständlich ist die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern verantwortlich für viele Angriffskriege«, sagte er.

Auch das Vorgehen Höhns kritisierte der Parteich...

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