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14.01.2021 / Ansichten / Seite 8

Auftrag Abschottung

Ermittlungen gegen EU-Agentur Frontex

Ulla Jelpke

Die für die EU-Außengrenzen zuständige Agentur Frontex mit Sitz in Warschau soll von aktuell 1.500 Beamten bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die EU-Mitgliedstaaten seit Jahresbeginn verpflichtet, Polizisten für Frontex zu stellen. Bislang war die Beteiligung freiwillig. Die Einsatzkräfte sollen örtliche Grenzschützer bei ihrer Arbeit unterstützen. Dabei wird mit aller Härte vorgegangen. So beschuldigen Flüchtlingshilfsorganisationen etwa die griechische Küstenwache, in der Ägäis regelmäßig illegale Pushbacks vorzunehmen – also Boote mit Flüchtlingen wieder zurück ins Meer zu treiben, so dass diese nicht die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen.

Frontex-Angehörige sollen dieses rechtswidrige Vorgehen toleriert oder sich gar daran beteiligt haben. Auch ein deutsches Polizeiboot soll am 10. August 2020 in eine solche Zurückweisung durch griec...

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