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12.01.2021 / Inland / Seite 4

Ende der Schonzeit

Druck auf »Graue Wölfe« in Deutschland wächst. Verbot bleibt unwahrscheinlich

Nick Brauns

Die jahrzehntelange Schonzeit für die als »Graue Wölfe« bekannten türkischen Faschisten in Deutschland scheint vorüber zu sein. Mit einem Verbot, dessen Prüfung ein im November vom Bundestag verabschiedeter fraktionsübergreifender Antrag von Regierungskoalition, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gefordert hatte, müssen die sich selbst als »Ülkücü« (Idealisten) bezeichnenden Faschisten derweil wohl nicht rechnen. »Zu angeblichen oder tatsächlichen Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht«, heißt es aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Doch bereits am 31. Dezember hatte die Berliner Zeitung unter Berufung auf »Sicherheitskreise« gemeldet, die juristischen Hürden für ein Verbot würden für zu hoch gehalten. Das Haupthindernis dürfte indessen das wirtschaftlich und geopolitisch begründete Interesse der Bundesregierung an guten Beziehungen zu Ankara sein. Die dort regierende islamistische AKP von Präsident...

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