Ende der Schonzeit
Druck auf »Graue Wölfe« in Deutschland wächst. Verbot bleibt unwahrscheinlich
Nick BraunsDie jahrzehntelange Schonzeit für die als »Graue Wölfe« bekannten türkischen Faschisten in Deutschland scheint vorüber zu sein. Mit einem Verbot, dessen Prüfung ein im November vom Bundestag verabschiedeter fraktionsübergreifender Antrag von Regierungskoalition, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gefordert hatte, müssen die sich selbst als »Ülkücü« (Idealisten) bezeichnenden Faschisten derweil wohl nicht rechnen. »Zu angeblichen oder tatsächlichen Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht«, heißt es aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Doch bereits am 31. Dezember hatte die Berliner Zeitung unter Berufung auf »Sicherheitskreise« gemeldet, die juristischen Hürden für ein Verbot würden für zu hoch gehalten. Das Haupthindernis dürfte indessen das wirtschaftlich und geopolitisch begründete Interesse der Bundesregierung an guten Beziehungen zu Ankara sein. Die dort regierende islamistische AKP von Präsident...
Artikel-Länge: 4443 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.