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08.01.2021 / Inland / Seite 4

Priorität Aufrüstung

Verteidigungsministerin warnt vor Kürzungen beim Rüstungsetat für Kampf gegen Folgen der Coronakrise. Erneut »Bundessicherheitsrat« gefordert

Felix Jota

Erste zaghafte Forderungen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den Militärausgaben zu kürzen, haben die scheidende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgescheucht. Sie warnte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Coronakrise und verwies zur Begründung auf die Bedeutung großer Rüstungsprojekte für die Wirtschaft. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bezeichnete die Äußerungen gegenüber jW als »infam«. Kramp-Karrenbauer sorge sich offenbar »um die Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes«.

Bei der Ministerin klang das natürlich ganz anders. »Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik«, sagte sie dpa. Im vergangenen Jahr sei durch große Konjunkturpakete versucht worden, die Wirtschaft zu stabilisieren. Da ergebe es keinen ...

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