Oft muss es der billigste Anbieter sein, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Freistaat Sachsen soll sich das nun ändern. Zeit ist es längst – denn »Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem bei öffentlichen Aufträgen der Kostengünstigste den Zuschlag bekommt«, kritisierte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Bezirks Sachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Donnerstag im jW-Gespräch. Soziale, tarifliche oder ökologische Kriterien spielten dabei keine Rolle, so der Gewerkschafter weiter. Deshalb brauche Sachsen endlich ein modernes Vergabegesetz.

Und in der Tat: Der im Dezember 2019 durch die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besiegelte Koalitionsvertrag sieht eine Novelle der entsprechenden Regelungen vor. Demnach seien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestanforderungen bei den Arbeitsbedingungen zu erfüllen. Konkret sollen die Beschäftigten der beauftragten Unternehmen Entgelte nach...