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27.08.2003 / Inland / Seite 5

Ende einer Dienstfahrt

Haushaltsuntreue bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen

Thomas Klein

Das Ermittlungsverfahren gegen die frühere Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) wegen »Haushaltsuntreue« wird eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Woche mit. Die kurios anmutende Erklärung zum Ende der Ermittlungen: Wirtschaftprüfer hätten der CDU-Politikerin, die bis zum Frühjahr dieses Jahres OB in der südhessischen Stadt und Mitglied im Landesvorstand der Hessen-CDU war, zwar Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben nachweisen können. Strafbar sei das aber nur, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn Härtel bewußt und gewollt mißbräuchlich gehandelt hätte. Das könne jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden.

Seit Ende letzten Jahres hatte die Politikerin immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst ging es um einen privaten Arztbesuch mit Dienstwagen. Dann wurden neben drastischen Budgetüberschreitungen auch private Restaurantbesuche auf Kosten der Stadtkasse bekannt.

Nachdem alle Appelle, sie m...



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