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29.12.2020 / Titel / Seite 1

Hintertüren für Morde

SPD und Grüne diskutieren weiter über Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen und basteln an Kompromissen für mögliche Koalitionen

Arnold Schölzel

Am Sonntag und Montag inszenierte sich die SPD-Führung erneut als Kraft, die eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen verhindere. Die Parteioberen möchten, dass die Koalition vor den Bundestagswahlen nicht darüber entscheidet, haben aber im Prinzip nichts gegen die Killermaschinen. Zugleich zeigte sich: Die Grünen suchen ebenfalls nach einer Hintertür. Am Montag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter der Überschrift »Signale der Kompromissbereitschaft« einen Artikel mit Aussagen dazu. Demnach möchte die Partei von den Befürwortern der Bewaffnung, das heißt vor allem von CDU und CSU, mehr »überzeugt« werden. Das wird sich machen lassen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Sonntag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dafür geworben, ein internationales Kontrollabkommen zu bewaffneten Drohnen anzustreben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) solle dazu das Gespräch mit den Verbündeten suchen. Die g...

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