28.12.2020 / Inland / Seite 5

Gebrochene Regel

Bundesarbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf zu Reform betrieblicher Mitbestimmung vor. Initiative steht im Zeichen des Vorwahlkampfs. Kritik von Gewerkschaften

Oliver Rast

Die Zeit wird knapp. Hubertus Heil (SPD) dürfte einen Blick in das Vertragswerk der großen Koalition geworfen haben. In der im März 2018 unterzeichneten Regierungsvereinbarung zwischen SPD und Union steht der Satz: »Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern.« Wenn der Arbeitsminister noch vor der Bundestagswahl Ende September 2021 punkten will, muss er liefern.

Seit Mitte vergangener Woche kursiert nun ein sogenannter Referentenentwurf des Bundes...

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