Die Zeit wird knapp. Hubertus Heil (SPD) dürfte einen Blick in das Vertragswerk der großen Koalition geworfen haben. In der im März 2018 unterzeichneten Regierungsvereinbarung zwischen SPD und Union steht der Satz: »Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern.« Wenn der Arbeitsminister noch vor der Bundestagswahl Ende September 2021 punkten will, muss er liefern.

Seit Mitte vergangener Woche kursiert nun ein sogenannter Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Titel: »Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte«, kurz: Betriebsrätestärkungsgesetz. Den 29 Seiten, die jW vorliegen, wurde zweierlei vorangestellt: Betriebsräte (BR) übernehmen wichtige Aufgaben im Unternehmen, und die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte betriebliche Mitbestimmung – Vorsicht: Referentendeutsch – »sieht sich Herausforderungen ausgesetzt«. Dabei ist der erste Paragraph des 1952 in ...