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19.12.2020 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz«

Über »Feindstrafrecht« gegen G-20-Gegner, den Rondenbarg-Prozess und hasserfüllte Haftbefehle. Ein Gespräch mit Matthias Wisbar

Kristian Stemmler

Fast dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat am 3. Dezember vor dem Landgericht der erste sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen – ein später Höhepunkt im Feldzug der Hamburger Justiz gegen die Gipfelgegner. Worum geht es in dem Verfahren?

Es handelt sich um ein Pilotverfahren. Die fünf Angeklagten sollen zu rund 200 Demonstranten gehört haben, deren Aufzug am Morgen des 7. Juli 2017, des ersten Gipfeltags, im Industriegebiet Rondenbarg von der Polizei gestoppt wurde. Insgesamt ist Anklage gegen etwa 80 Personen erhoben worden.

Warum beginnt der Prozess erst jetzt?

Es hat relativ lange gedauert, bis die Anklageschriften vorgelegen haben. Die Staatsanwaltschaft hat immer etwa 20 Personen in jeweils einer Anklage zusammengefasst und die Verfahren wegen des so entstandenen besonderen Umfangs beim Landgericht angeklagt. Die Strafkammervorsitzenden waren bisher der durchaus zutreffenden Auffassung, Dringlicheres zu tun zu ha...

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