»Senat versucht, Initiativen abzuwürgen«
In Hamburg bereitet sich eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf das Sammeln von Unterschriften vor. Ein Gespräch mit Johanna Zimmermann
Kristian StemmlerSie haben im Oktober in Hamburg eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet, ab März sammeln Sie Unterschriften. Wer steht hinter der Initiative?
Wir sind ein Bündnis von verschiedenen Friedensgruppen, gewerkschaftlich und hochschulpolitisch Aktiven, von Künstlern, Mitstreitern aus der kurdischen Community, der alevitischen Gemeinde, der Lampedusa-Gruppe, der linken türkischen DIDF, aus der Klima- und sozialen Bewegung, aus der Flüchtlingssolidarität und kirchlichen Zusammenhängen sowie aus der Partei Die Linke. Und es kommen immer mehr Menschen dazu, die vorher noch nicht aktiv waren.
Das Ziel ist ein Volksentscheid, bei dem über ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen abgestimmt wird. Welche Dimensionen haben diese Exporte?
In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit der tödlichen Fracht verschifft, also drei Container pro Tag. Sie gehen etwa nach Mexiko, ...
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