Digitale Entkoppelung
EU-Vorstoß gegen »Terror« im Netz
Sebastian CarlensDie Mühlsteine der Europäischen Union mahlen langsam. Als der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018 in kryptischen Worten verkündete, eine Stunde sei »das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden« könne, wusste niemand, von was der Mann redet. Nun, Jahre später, die Auflösung: Ein EU-Gesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke (und, darüber hinaus, Webseiten mit Kommentarfunktion) auch ohne Gerichtsurteil verpflichtet, binnen einer Stunde »terrorverdächtige« Posts zu löschen.
Da die EU immer dann herhalten muss, wenn die herrschende Klasse der BRD Dinge beschließt, die erkennbar unpopulär sein werden, handelt es sich bei dem Vorstoß um eine drastische Verschärfung des deutschen »Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes«, das noch 24 Stunden Reaktionszeit ...
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