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15.12.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Sammelabschiebungen verhindern

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte mit Blick auf die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan:

Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren, Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden.

Die zunächst für Mitte November angekündigte Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen war auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt worden. Nur einen Monat später und kurz nach dem Abschluss einer Geberkonferenz in Genf, bei der Afghanistan die Weiterfinanzierung der Entwicklungshilfe b...

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