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10.12.2020 / Inland / Seite 4

Trotz Krieg und Virus

Innenministerkonferenz: Union will wieder nach Syrien abschieben. Um halbes Jahr verlängerter Abschiebestopp möglicher Kompromiss

Marc Bebenroth

Von einer Pandemie lassen sich Innenminister nicht aufhalten. Geht es nach dem Willen der Ressortchefs der unionsregierten Länder, sollen ab dem 1. Januar wieder Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien abgeschoben werden. Dort herrscht nach wie vor Krieg – vom allein dadurch erhöhten Infektionsrisiko in dem Land ganz zu schweigen. »Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben«, stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Deutschen Presseagentur am Mittwoch vor der am Abend begonnenen Innenministerkonferenz (IMK) klar.

Herrmann, der für alle CDU- und CSU-Innenminister auf der Konferenz spricht, stützt damit die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der bereits Ende November den im Jahr 2012 beschlossenen Abschiebestopp für Syrien in Frage gestellt hatte. Seehofer kündigte an, bei der IMK dafür zu werben, dass verurteilte Straftäter u...

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