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10.12.2020 / Titel / Seite 1

Mieter, hört die Signale

Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist gegen Verlängerung des Gesetzes zum Mietendeckel. Die Linke gibt sich »irritiert«

Arnold Schölzel

Wer in der Hauptstadt politisch etwas werden will, darf sich nicht mit der Immobilienmafia anlegen. Die im November gewählte Landesvorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, lehnt folgerichtig eine Verlängerung des Mietendeckels ab. Sie sagte am Dienstag abend in der RRB-Fernsehsendung »Talk aus Berlin«: »Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt.« Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf Jahre »muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin.« Die Politikerin greift damit eines der Hauptargumente der Immobilien- und Finanzwirtschaft gegen das in Berlin gültige Gesetz zur Dämpfung des dramatischen Mietpreisanstiegs auf. Sie widerspricht damit zu...

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