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08.12.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Abschiebemoratorium während Pandemie gefordert

Im Vorfeld der zweitätigen Innenministerkonferenz, bei der ab diesem Donnerstag über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke:

Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation »Islamischer Staat« die Region weiterhin mit Terror. Insbesondere angesichts der sich zuspitzenden globalen Coronapandemie verbieten sich Abschiebungen auch in andere Länder. In einer Zeit, in der alle aufgerufen sind, auf Reisen zu verzichten und Kontakte weitestgehend einzuschränken, ist es absoluter Wahnsinn, Menschen per Abschiebung in Herkunfts- oder Transitstaaten zurückzuzwingen. In vielen Herkunftsländern von Geflüchteten sind die Gesundheit...

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