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08.12.2020 / Ausland / Seite 6

Kommunisten im Visier

Polen: Antrag auf Verbot der KP beim Verfassungsgericht. Vorwurf »totalitärer Bestrebungen«

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen hat Justizminister Zbigniew Ziobro beim Verfassungsgericht das Verbot der Kommunistischen Partei des Landes (KPP) beantragt. In der am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur PAP veröffentlichten Begründung heißt es, die KPP »orientiere sich« an den Vorbildern »totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts«, sie wolle »die freiheitliche Demokratie mit Gewalt stürzen und nach dem Vorbild der sowjetischen Oktoberrevolution ein Regime von Terror und Zwangskollektivierung« einrichten. Sie preise die Errungenschaften der UdSSR und stelle sich außerhalb des patriotischen Konsens in Polen, indem sie die sowjetische Polen-Politik im Zweiten Weltkrieg lobe.

Ziobro leitete damit einen zuvor angeblich von »Privatpersonen« an die Generalstaatsanwaltschaft gerichteten Antrag weiter. Ob der EU-Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Patryk Jaki, zu den Initiatoren gehört, wurde nicht mitgeteilt. Er hat sich seit 2018 für ein solches Verbot eing...

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