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07.12.2020 / Ansichten / Seite 8

Geordneter Rückzug

Macron und das »Sicherheitsgesetz«

Hansgeorg Hermann

Aus Emmanuel Macron ist der Staatschef geworden, der zu erwarten war. Dreieinhalb Jahre nach seinem Einzug in den Elyséepalast sieht er genau so aus, wie man sich einen autokratisch herrschenden Präsidentenkönig vorstellt. In den vergangenen wilden Pariser Tagen machte er den Franzosen klar, nicht zum ersten Mal übrigens, dass allein er bestimmt, wie »Ordnung« im Land aussehen muss, wer sie durchsetzen soll und welche lästigen Gesetzestexte die ihm zuarbeitende absolute Mehrheit in der Nationalversammlung in seinem Sinn durchzuwinken hat.

In der neuen Regelung zur »umfassenden Sicherheit« der Nation, die seine Leute im Parlament bereits abgestimmt und mit positivem Bescheid an den Senat weitergereicht haben, geht es keineswegs um die Bedürfnisse der 66 Millionen Franzosen. Mit dem berüchtigten Paragraphen 24 soll vielmehr jenen, die Macron in den Straßen der Großstädte den Präsidentenalltag schwermachen – ob »Gelbwesten«, Journalis...

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