Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Militärhaushalte in den USA und Deutschland werden drastisch erhöht. Bundesweiter Aktionstag gegen Aufrüstung am Sonnabend
Jörg KronauerDer US-Kongress sucht den von Präsident Donald Trump geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Die Abgeordneten haben dazu Hürden in das am Donnerstag präsentierte Gesetz zum neuen US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) eingebaut, die es faktisch unmöglich machen, den Abzug vor dem Amtsantritt des President-elect Joseph Biden einzuleiten. Demnach wird das Pentagon unter anderem dazu verpflichtet, einen Bericht zu den Folgen des Abzugs vorzulegen. Erst 120 Tage danach darf die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten unter 34.500 sinken. Zur Zeit liegt sie bei 36.000. Biden hat zu erkennen gegeben, die Abzugspläne revidieren zu wollen. Der Militärhaushalt, mit einem Umfang von 740,5 Milliarden US-Dollar in absoluten Zahlen der höchste seit dem Zweiten Weltkrieg, soll noch im Dezember vom Kongress verabschiedet werden. Trump hat mit seinem Veto gegen den NDAA gedroht, der unter anderem auch eine Verlan...
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