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04.12.2020 / Inland / Seite 4

Gegenwind von zwei Seiten

Rechtsoffene »Querdenker« könnten in Kürze vom Verfassungsschutz überwacht werden. Antifaschisten kündigen breiten Protest gegen Aufmärsche an

Markus Bernhardt

Die Luft für die sogenannte Querdenken-Bewegung wird dünner. So fordern immer mehr Politikerinnen und Politiker, die dort organisierten Gegnerinnen und Gegner staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem sich im November Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Überwachung der »Querdenker« ausgesprochen hatte, da bei ihnen »ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen«, zusammenkomme, betonte am Donnerstag auch Stephan J. Kramer, SPD-Politiker und Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, dass die Bewegung in Kürze als »Verdachtsfall« eingestuft werden könnte.

Kramer verwies dabei im Gespräch mit dem RBB auf ein Treffen von maßgeblichen Organisatoren der »Querdenker«-Proteste mit weitgehend als extrem rechts und gewalttätig geltenden »Reichsbürgern« in Saalfeld, an dem...

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