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30.11.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gegen das Gießkannenprinzip

OECD kritsiert zu lockere Vergabe von Staatshilfen an Schiffahrtsbranche

Burkhard Ilschner

Mangelnde Transparenz und mangelhafte Kontrolle – das sind die Kernvorwürfe, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen etliche Schiffahrtsnationen erhebt. Die in einer aktuellen Studie geäußerte Kritik zielt auf die staatlichen Beihilfen, mit denen Regierungen in der Covid-19-Pandemie den Seeverkehr stützen wollen.

Die Untersuchung stammt von der OECD-Unterorganisation »International Transport Forum«, abgekürzt ITF – nicht zu verwechseln mit der globalen Transportarbeitergewerkschaft, die unter demselben Kürzel agiert. Ausgangspunkt der teilweise deftigen Kritik ist die Feststellung, dass staatliche Unterstützungspakete, die der Schiffahrt helfen sollen, die Coronakrise zu bewältigen, zwar in vielen Formen gewährt würden, »aber normalerweise ohne Bedingungen – und selten auf umfassendere politische Ziele ausgerichtet«. Hier sei, so die deutliche Empfehlung, »ein Umdenken erforderlich«.

Die Studie differenziert klar...

Artikel-Länge: 3703 Zeichen

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