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30.11.2020 / Inland / Seite 5

Lücke mit System

Fleischindustrie: Bundeskabinett einigt sich auf Arbeitsschutzkontrollgesetz. Oppositionspolitikerinnen kritisieren Ausnahmeregeln bei Leiharbeit

Oliver Rast

Sie mussten zu Potte kommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag auf eine Endfassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verständigt. Lohn- und Sozialdumping mittels Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie soll demnach der Vergangenheit angehören. Ferner werden Regeln für den Arbeitsschutz und für die Unterbringung von Beschäftigten verschärft. Bereits im Mai hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach massenhaften Coronavirusinfektionen in Schlachthöfen Eckpunkte des Gesetzes beschlossen. Bis zuletzt blockierten Lobbyisten und Unionspolitiker das Vorhaben. Ihr Ziel: Ausnahmen bei der Leiharbeit. Kurzum: Sie haben sich durchgesetzt.

Für viele ist der Kabinettsbeschluss dennoch ein Meilenstein. »Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht«, betonte Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, am Freitag auf jW-Anfrage. Der Gesetzgeber greife nun entschlossen in den Fleischfabriken durch...

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