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28.11.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Milliardäre zur Kasse bitten

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, kommentierte die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung:

Das ist kein Pandemiehaushalt, sondern der teuerste Wahlkampfhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll. Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung im Anschluss zahlen soll. Eine weitere Kürzung der Sozialausgaben ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Milliardäre.

Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre werden mit Steuergeldern gerettet, und Menschen im Niedriglohnsektor erleiden massive Einkommensverluste. Aus dem Investitionsst...

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