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28.11.2020 / Inland / Seite 4

Markt oder Staat?

Bundesparteitag der AfD in Kalkar soll über rentenpolitische Ausrichtung entscheiden. Leitantrag greift Forderungen des völkischen Flügels auf

Marc Bebenroth

Es ist eine Frage der bevorzugten Zielgruppe. An diesem Wochenende soll der 11. Bundesparteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Kalkar darüber entscheiden, mit welcher reaktionären Sozialpolitik die Partei in die kommenden Wahlkämpfe geht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, auf den man sich nach langem Streit einigen konnte, ist geprägt von dem Versuch, die grundlegend gegensätzliche Positionen von Parteichef Jörg Meuthen und Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef in Thüringen, unter einen Hut zu bringen.

Meuthen steht dabei für diejenigen, die über kurz oder lang eine vollständige Privatisierung des Rentensystems in der Bundesrepublik anstreben und damit die Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsindustrie bedienen. Das zeigte sich einmal mehr, als Meuthen am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk einen der Cheflobbyisten für die Privatisierung des Rentensystems in Deutschland, Bernd Raffelhüschen, als »den Rentenexperten in unserem Land...

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