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27.11.2020 / Ausland / Seite 7

Druck auf den Westen

Irans Parlament will Ausweitung des Atomprogramms. Aufhebung der Sanktionen soll erzwungen werden

Knut Mellenthin

Nach der Wahl Joseph Bidens zum US-Präsidenten erhöht das iranische Parlament die Hürden für Zugeständnisse an den Westen. Der einflussreiche Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der mehrere Forderungen an die Atomenergieorganisation des Landes enthält. Die Zustimmung des Parlaments zu der Vorlage gilt als sicher. Damit würde die Behörde – englisch abgekürzt AEOI für »Atomic Energy Organization of Iran« – beauftragt, den Bau eines stillgelegten Schwerwasserreaktors wiederaufzunehmen und eine Anlage für die Herstellung von Uranmetall zu errichten. Beides könnte theoretisch die Produktion von Nuklearwaffen erleichtern. Allerdings haben alle iranischen Regierungen erklärt und immer wieder bekräftigt, dass sie eine solche nicht beabsichtigen und aus politischen, militärischen und religiösen Gründen ablehnen.

Der jetzt im zuständigen Ausschuss gebilligte Entwurf knüpft an ein Gesetz an, das vom Parlament,...

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