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27.11.2020 / Ausland / Seite 6

Zentrale Informationen fehlen

Transparenzregister verzeichnet Treffen von EU-Vertretern der BRD mit Lobbyisten – etwa zu Rüstungsprojekten

Marvin Oppong

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel veröffentlicht seit November 2019 auf ihrer Internetseite ein Transparenzregister zu Treffen mit Lobbyisten. Dieses enthält Angaben zu Treffen zwischen dem Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, und seiner Stellvertreterin, Susanne Szech-Koundouros, mit Interessenvertretern und wird wöchentlich aktualisiert.

Im Register verzeichnet sind unter anderem Treffen mit Vertretern der Industrie- und Arbeitgeberverbände BDI und BDA Mitte Oktober sowie Treffen mit Lobbyisten der deutschen Chemieindustrie, mit Gates Ventures sowie Volkswagen. Auch ein Termin mit der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird gelistet. Müller war früher Kanzleramtsministerin unter der amtierenden Ratspräsidentin Angela Merkel.

Während Berlin auf Bundesebene ein Lobbyregister bisla...

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