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27.11.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Repression wird verschärft

Definitionshoheit bei den Gerichten: Einschränkung der Versammlungsfreiheit droht

Kristian Stemmler

Die Ereignisse im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 waren bereits Gegenstand eines ersten Prozesses vor drei Jahren. Unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit stand der Italiener Fabio V. von November 2017 bis Februar 2018 wegen Teilnahme an der Demo am Rondenbarg vor dem Amtsgericht Altona. Fast fünf Monate saß er in Untersuchungshaft. Der Prozess platzte, weil die Richterin in den Mutterschaftsurlaub ging. Schon in diesem Verfahren wurde dem Angeklagten keine konkrete Tat vorgeworfen.

Die Frage, ob ein »ostentatives Mitmarschieren« in einem Aufzug ausreicht, um für die Taten anderer bestraft zu werden, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert, zum Beispiel in einem Beitrag vom Januar beim Portal »Jura online«. Dort heißt es zum Rondenbarg-Verfahren, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, »dass alle Demonstranten in der Straße Rondenbarg einen gemeinsamen Tatplan gehabt hätten«....

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