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24.11.2020 / Inland / Seite 4

Strafbefehle in sechsstelliger Höhe

Unerlaubte Parteispenden: AfD soll mehr als halbe Million Euro zahlen. In einem Fall klagt sie

Kristian Stemmler

Neuer Ärger für die AfD: Wegen dubioser Finanzierungspraktiken hat die Bundestagsverwaltung der ultrarechten Partei Strafen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro aufgebrummt. Zwei Strafbescheide flatterten der AfD am Donnerstag ins Haus. Der eine betrifft die Spendenaffäre um die heutige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, im zweiten geht es um eine fremdfinanzierte Veranstaltung, die nicht als Spende abgerechnet wurde. In einem dritten schon länger zurückliegenden Strafbescheid wird der Partei vorgeworfen, Gratiszeitungen nicht als Spende deklariert zu haben.

Gegen die Strafzahlung in Sachen Weidel will die AfD klagen. Wie die dpa von Teilnehmern einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands erfuhr, einigte sich die Parteispitze am Montag darauf, vor dem Verwaltungsgericht gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung zu klagen. Von Juli bis September 2017 waren auf dem Geschäftskonto von Weidels Kreisverband Bodensee Spenden in...

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