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26.11.2020 / Inland / Seite 4

Lange Liste

Berlin: Kabinettsausschuss legt Papier mit 89 Maßnahmen gegen Neonazismus und Rassismus vor

Marc Bebenroth

Die Bundesregierung gibt sich im »Kampf gegen rechts« erneut voller Tatendrang – und schreibt auf, was zu tun sei. Am Mittwoch trat zum mittlerweile dritten Mal der Kabinettsausschuss zusammen, der sich mit der Bekämpfung von Rassismus und »Rechtsextremismus« befassen soll und als Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau am 19. Februar begründet wurde. Nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen umfasst das Papier, auf das sich das Gremium einigen konnte. Diesem gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch die Ressortchefs für Inneres, Äußeres, Justiz, Verteidigung, Bildung und Familie an. Alle Vorhaben soll das vollständige Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen.

Der Ausschuss erklärte zunächst weiteren Forschungsbedarf. So wolle man »die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen«, aber auch die Repression verschärfen sowie die Förderung ehrenamtlicher Arb...

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