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23.11.2020 / Ausland / Seite 6

Hand in Hand

Türkei: Faschistenführer solidarisiert sich mit Mafioso, der Opposition bedroht

Nick Brauns

Die Drohungen eines Mafiabosses gegen einen Oppositionschef werfen ein Schlaglicht auf die engen Beziehungen zwischen dem organisierten Verbrechen und der Politik in der Türkei. Während einer Parlamentsrede am vergangenen Dienstag hat Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der kemalistischen Oppositionspartei CHP, den Chef der faschistischen MHP kritisiert. Kilicdaroglu beschuldigte Devlet Bahceli, dessen Partei eine Regierungsallianz mit der religiös-nationalistischen AKP bildet, »Mafiabosse und Drogenhändler freizulassen«, aber Menschen »wegen ihrer Gedanken« zu inhaftieren. Er bezog sich darauf, dass auf Veranlassung der MHP im Zuge einer Corona-Amnestie im Frühjahr zwar zahlreiche Kriminelle aus den überfüllten Gefängnissen freigekommen waren. Aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftierte politische Gefangene, wie der frühere Vorsitzende der linken HDP Selahattin Demirtas, mussten dagegen weiter in Haft blieben.

»Achte auf deine Schritte«, ermahnte via Kurzna...

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