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19.11.2020 / Ansichten / Seite 8

Ausnahmerecht

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Arnold Schölzel

Wenn Ursula von der Leyen »entscheidende Aktionen jenseits unserer östlichen Grenzen« wie am vergangenen Freitag vor der antirussischen NATO-Festivität »Riga Conference« ankündigt, wird das kaum zitiert. Wenn die Luftwaffe vom Bundestag grünes Licht für die »derzeit größte Einzelbewilligung« (FAZ vom 16. November) erhält, um 38 Eurofighter noch in diesem Monat zu bestellen und 5,4 Milliarden Euro dafür zu verpulvern, regt das in den von kalifornischen Monopolen und US-Geheimdiensten gelenkten »sozialen Medien« nicht weiter auf. Wer viel von der Pandemie spricht oder brüllt, wie AfD plus Bild, kann von größeren Bedrohungen schweigen.

Zu denen gehört die Selbstdemontage parlamentarischer Macht. Der legalistische Arm des auf verschärfte Unterdrückung erpichten deutschen Groß- und Kleinbürgertums, die AfD, spricht die eigenen Träume aus, wenn sie ein Infektionsschutzgesetz mit Diktatur gleichsetzt. Das ...

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