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16.11.2020 / Inland / Seite 4

Kleinkrieg um Ghettorenten

Anträge von Naziopfern werden weiterhin zu einem erheblichen Teil abgelehnt. Ein Gastbeitrag

Gesine Lötzsch

Es war die Klage einer polnischen Jüdin, die zum Urteil von 1997 führte und den Stein ins Rollen brachte. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass Verfolgten des Naziregimes, die in einem Ghetto gearbeitet hatten, eine Rente nach deutschem Recht zustehe. 2002 – 57 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus! – hatte der Bundestag zum ersten Mal beschlossen, allen Überlebenden der Nazighettos eine Rente rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Urteils, also bis 1997, zu gewähren. Das war ein sehr später Erfolg.

Doch Recht bekommen zu haben, heißt noch längst nicht, dass die Betroffenen auch ihre Rente erhalten. Etwa 90 Prozent der Rentenanträge wurden in den ersten Jahren abgelehnt. Die schwerverständliche juristische Sprache, bürokratische Hürden und politischer Unwille waren für die Betroffenen, die nach 57 Jahren vor Gerichten ihre Ghettoarbeit nachweisen mussten, eine unglaubliche Zumutung. Die Opfer litten unter einer meist restriktiven richterlichen Pr...

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