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13.11.2020 / Ansichten / Seite 8

Konzernklagen verhindern

Atomausstieg: Karlsruhe pro Vattenfall. Gastkommentar

Juliane Dickel

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag in Teilen der Beschwerde des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall recht gegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die Entschädigungsregelung beim Atomausstieg nachzubessern. Außerdem sei die 16. Novelle des Atomgesetzes, das eben diese Entschädigungen regelt, formal noch gar nicht wirksam. Denn das Gesetz tritt in Kraft, wenn die EU-Kommission die Beihilfegenehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass es einer solchen nicht bedarf. Dabei wird geprüft, ob unlautere Vorteile entstehen durch finanzielle Zuwendungen an Konzerne. Verbindlich ging diese Mitteilung aber nie ein. Ein grober handwerklicher Fehler des Gesetzgebers, der nun schleunigst nachlegen muss.

An der verfassungsrechtlichen Legitimität des Atomausstiegs, die das Gericht bereits 2016 be...

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