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11.11.2020 / Inland / Seite 4

Risse im Regierungsbündnis

Aufmarsch von »Querdenkern« hat parlamentarisches Nachspiel. Grüne gehen auf Distanz zu Koalitionspartner

Lenny Reimann

Der Aufmarsch von rund 20.000 Gegnerinnen und Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie am Sonnabend in Leipzig sorgt nun auch für politische Konsequenzen in anderen Bundesländern. So kündigten SPD und CDU in Brandenburg am Dienstag an, Verschärfungen des dortigen Versammlungsrechts prüfen zu wollen.

In der sächsischen Landesregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen knirscht es derweil vernehmlich. Vor allem bei der ehemaligen Friedens- und Ökopartei, die Innenminister Roland Wöller (CDU) nach den von diversen »Querdenken«-Initiativen organisierten Protesten Versagen vorgeworfen hatte, stößt das derzeitige Vorgehen der CDU auf deutliche Kritik. »Dieses Land braucht eine politische Fehlerkultur und kein Ablenken oder Trotzreaktionen«, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Norman Volger am Dienstag in Dresden. »Es stellt eine innere Vertrauenskrise der Koalition dar, dass es keinen gemeinsamen Umgang mit solchen Herausforderu...

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