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11.11.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Diskriminierung von Einwohnern

In Wien dürfen nur österreichische Staatsbürger bei den Gemeinderatswahlen abstimmen

Johannes Greß, Wien

Von demokratischer »Repräsentation« kann im 15. Bezirk der österreichischen Hauptstadt kaum die Rede sein. Aufgrund des restriktiven Wiener Wahlrechts waren in Rudolfsheim-Fünfhaus nur 58 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner im wahlfähigen Alter zur Abstimmung über den Gemeinderat am 11. Oktober zugelassen: so wenige wie in keinem anderen Bezirk. In den »feineren« Gegenden der Stadt wie etwa in Hietzing durften 81 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen.

Dieses Ungleichgewicht wurde im Zuge des Wahlkampfs vielfach und von mehreren Seiten kritisiert – doch neben der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rassistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist es nicht zuletzt der sozialdemokratische Bürgermeister Wiens, Michael...

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