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10.11.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ketchupzölle gegen Biden

Kaum Hoffnungen auf Kurswechsel nach US-Wahl. EU will Investitionsabkommen mit China schnell eintüten. Verzögerungen bei Mercosur-Handelsvertrag

Steffen Stierle

Bei einer Videokonferenz haben sich die EU-Handelsminister am Montag auf die Einführung von Strafzöllen auf eine Reihe von US-Produkten verständigt. Damit folgen sie einer Entscheidung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), die den Schritt als angemessene Gegenreaktion auf Staatshilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing legitimiert.

Große Hoffnungen auf einen handelspolitischen Kurswechsel Washingtons durch die Wahl Joseph Bidens machen sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht. Schließlich hätte sonst auch die Option im Raum gestanden, zunächst das Gespräch mit der neuen Administration zu suchen. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Debatte über die Handelsbeziehungen zu Washington, »insbesondere im Lichte der US-Wahlen am 3. November«, wie es in einem Schreiben der Bundesregierung zu dem Treffen heißt, das jW vorliegt.

Die außenpolitische Abkehr Washing­tons von Europa hatte nicht erst mit Trump begonnen, sondern ve...

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